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10.01. 18:35

Union und SPD wollen neue Klagerechte für Verbraucher


BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD wollen im Fall einer neuen gemeinsamen Bundesregierung neue Klagewege für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Für eine bessere Rechtsdurchsetzung solle eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden, heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorliegt.

Die bisherige schwarz-rote Koalition hatte sich nicht mehr auf einen Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) einigen können. Dessen Pläne sahen im Prinzip vor, Massenfälle mit einer Klage eines Verbands vor Gericht zu bringen. Das Urteil zu einer solchen Musterklage wäre dann Basis für Entscheidungen zu jedem Einzelfall oder für Vergleiche. Das Papier der Sondierungsgruppe stellt noch keine abschließende Einigung dar./sam/ted/DP/stw