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Grüne: Cannabis-Freigabe überfällig - Union: Historischer Fehler


BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis als "überfälligen Paradigmenwechsel" verteidigt. "Ein einfaches Weiter so kann es nicht geben", sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen die Cannabis-Drogenpolitik an die gesellschaftliche Realität anpassen, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen und insbesondere Kinder- und Jugendliche zu schützen." Als Arzt, Vater und Politiker besorge es ihn sehr, dass sich durch die Verbotspolitik der Vergangenheit Risiken im Zusammenhang mit Cannabis massiv erhöht hätten. Ziel sei, Konsum und Zugang für informierte Erwachsene sicherer zu machen, indem die Weitergabe verunreinigter Substanzen unterbunden werde. Das erreiche man durch die Schaffung legaler Alternativen über beschränkten Eigenanbau und Anbauvereinigungen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der dpa: "Gesundheits-, familien- und innenpolitisch ist das Gesetz ein historischer Fehler. Die Ampel bringt Cannabis in die Nähe von Kindern und Jugendlichen und agiert wie ein staatlicher Drogendealer." Das sei verantwortungslos. Er appelliere an unentschlossene Abgeordnete der Ampel-Koalition, an diesem Freitag im Bundestag gegen das Gesetz zu stimmen.

Der federführende Gesundheitsausschuss billigte die Gesetzespläne am Mittwoch mit mehreren Änderungen, wie es aus Kreisen des Gremiums hieß. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Für die praktische Umsetzung sind zahlreiche Regeln und Vorgaben vorgesehen./sam/DP/mis